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    ("Bitte, tut nicht polarisieren")


11. November 1999


DER STANDARD, 11. November 1999

"Bitte, tut nicht polarisieren"

Antirassismus-Kundgebung: Ministerriege über Teilnahme uneinig

Wien - "Nein, ich gehe dort sicher nicht hin." Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer wird nicht an der Antirassismus-Kundgebung am 12. November teilnehmen.

Es sei das falsche Signal, wenn Politiker eine Veranstaltung der Bürger vereinnahmen würden, sagte Gehrer am Mittwoch. Und richtete gleich einen Appell an die Organisatoren: "Bitte, tut nicht polemisieren. Es geht um Verständnis und das Miteinander." Ob Innenminister Karl Schlögl kommen wird, ist noch offen. Frauenministerin Barbara Prammer hingegen wird mitmachen. Es sei richtig, dass eine solche Veranstaltung nicht von Parteipolitik überlagert werden dürfe. Aber man könne Menschen nicht "mit dem Stempel der Parteizugehörigkeit" ausgrenzen. Vielmehr müssten Integration und das Eintreten gegen den Rassismus "in die Tagespolitik genommen" werden.

In diesem Zusammenhang fordert sie neue Wege bei der Familienzusammenführung. Die jährliche Quotenfestlegung sei eine "unzumutbare Situation im Sinne der Menschlichkeit". Mit den Ländern und Sozialpartnern müsse ein "Kompaktprogramm" erarbeitet werden.

Getragen wird die Kundgebung von der Plattform "Demokratische Offensive", zu deren Initiatoren etwa Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina oder EU-Sonderbeauftragter Wolfgang Petritsch, SOS-Mitmensch und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, zählen. Unterstützt wird die Demo auch von der Katholischen Aktion.

Zwei große Programmblöcke gibt es am Freitag: zunächst einen Auftakt vor dem Parlament, wo Politiker zu Wort kommen werden. Brigitte Ederer (SPÖ), Gertrude Brinek (ÖVP), Alexander Van der Bellen (Grüne) und Heide Schmidt (LiF) werden reden. Am Wiener Stephansplatz wird die Großkundgebung fortgesetzt. Unter anderem wird der Schweizer Autor und Abgeordnete Jean Ziegler als Redner erwartet.

Gute Noten für seine arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erhielt am Mittwoch das Wiener Integrationshaus vom Wiener Arbeitsmarktservice. Das AMS hatte dazu eine Studie in Auftrag gegeben. Integrationshaus-Initiator Willi Resetarits erklärte, er wolle mit der Veröffentlichung der Evaluierung dazu beitragen, "dass die Debatte um die ausländischen Mitbürger versachlicht wird". (pm)


© 1999  Der Standard

Last Updated: 28.12.99

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